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AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-Plus Service GmbH & Co. KG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen unter der Bezeichnung „ALDI TALK“

1. Geltungsbereich/ Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der E-Plus Service GmbH & Co. KG (im Folgenden „EPS“ genannt) und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen der Marke „ALDI TALK“ „Leistungen“ oder auch MEDIONmobile). Die Geltung abweichender AGB des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn EPS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Prepaid-Mobilfunkvertrag zwischen EPS und dem Kunden durch Antrag des Kunden und Annahme durch die EPS zustande. Die Annahme erfolgt - nach erfolgreicher Registrierung des Kunden - regelmäßig durch Bereitstellung der beantragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte).

2.2 EPS kann den Abschluss des Vertrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht, er Mitwirkungspflichten bei den durch EPS durchzuführenden gesetzlichen Legitimationsmaßnahmen gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz) nicht nachkommt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

3. Leistungen von EPS

Der Inhalt des Prepaid-Mobilfunkvertrags zwischen EPS und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach den ergänzenden Leistungsbeschreibungen, den Preislisten sowie nach sonstigen verbindlichen Vereinbarungen der Vertragspartner.

4. Zusatzdienstleistungen

4.1 Soweit EPS Prepaid-Zusatzdienstleistungen zu den Leistungen anbietet, ist der Kunde berechtigt, diese Zusatzdienstleistungen, die in den jeweiligen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten als solche kenntlich gemacht werden, im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses in Anspruch zu nehmen.

4.2 Für Zusatzdienstleistungen, gelten ergänzende Leistungsbeschreibungen
und Preislisten insbesondere mit gegebenenfalls abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen einer Zusatzdienstleistung zu Ungunsten des Kunden (z.B. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen) berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung des Prepaid-Mobilfunkvertrages an sich.

4.3 Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Kooperationspartner sind in der Leistungsbeschreibung oder Preisliste kenntlich gemacht. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen der Kooperationspartner berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung des Mobilfunkvertrages an sich.

5. Registrierung/ Besitzerwechsel

5.1 EPS ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der u.a. Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages und weitere gemäß § 111 TKG verpflichtende Informationen gespeichert werden. EPS behält sich darüber hinaus vor, zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die E-Mail Adresse des Kunden zu erheben.

5.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 5.1 genannten Daten bei EPS registrieren lassen und auf Anforderung seine Identität im Rahmen eines durch EPS gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozesses nachweisen.

5.3 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels
dauerhaft für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei EPS registriert und an einem durch EPS gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozess mitwirkt.

6. Abrechnung, Vorleistungspflicht des Kunden, Aufladungen des Guthabenkontos

6.1 Die vom Kunden an EPS zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preislisten.

6.2 Die Leistungen sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist somit vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen des Mobilfunkvertrags und der ggf. gebuchten Zusatzdienstleistungen sowie ggf. gebuchte Leistungen Dritter nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem durch EPS im Rahmen seines Vertrags über die SIM-Karte eingerichteten individuellen Guthabenkontos vorhanden ist.

6.3 Von dem Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß Ziffer 6.1 in Abzug gebracht. Laufende Verbindungen werden bei Verbrauch des Guthabens sofort unterbrochen.

6.4 Bei Zusatzdienstleistungen gemäß Ziffer 4 können andere Zahlungsbedingungenen
gelten, insbesondere wird hier ein ggf. vereinbarter Paket-/Optionspreis i.d.R. im Voraus vom Guthabenkonto abgebucht.

6.5 Die Vorauszahlungen kann der Kunde - soweit jeweils vor Ort verfügbar -in Form von „Aufladungen“ über die in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Aufladewege entrichten.

6.6 EPS ermöglicht dem Kunden, den Kontostand des Guthabenkontos abzufragen. Es erfolgt eine tagesgenaue Abrechnung. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Kunden auf EPS-Leistungen in entsprechender Höhe. Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf schriftlichen Antrag des Kunden auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt. Bonusguthaben, die ohne eine Gegenleistung des Kunden von EPS dem Guthabenkonto gutgeschrieben wurden, sind nicht auszahlbar.

7. Vertragslaufzeit / Kündigung /Aktivitätszeitfenster

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Kunden jederzeit und von EPS mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Für Zusatzdienstleistungen und Leistungen Dritter gelten ggf. abweichende Kündigungsfristen, die den jeweiligen Leistungsbeschreibungen/ Preislisten zu entnehmen sind.

7.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind in Textform zu erklären.

7.3 Das gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Innerhalb des sogenannten Aktivitätszeitfensters kann der Kunde abgehende Verbindungen führen. Die Dauer des Aktivitätszeitfensters ist abhängig von der Höhe des Aufladebetrages und ist der entsprechenden Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Das Aktivitätszeitfenster verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen. Maximal kann die Dauer des Aktivitätszeitfensters 24 Monate betragen.

7.5 Endet das Aktivitätszeitfenster schließt sich eine zwei monatige Phase der passiven Erreichbarkeit an. In dieser Phase kann der Kunde nur Verbindungen empfangen. Mit dem Ende der zwei monatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die SIM-Karte endgültig deaktiviert und das Vertragsverhältnis zwischen EPS und dem Kunden endet.

7.6 Während der Phase der passiven Erreichbarkeit kann der Kunde eine Aufladung seines Guthabenkontos durchführen, die den Beginn eines neuen Aktivitätszeitfensters auslöst.

7.7 Der Kunde hat die SIM-Karte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an EPS zurückzugeben. Er ist insofern vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags.

8. Sperre

Die Befugnis von EPS die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Beanstandungen

Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen die Abbuchungen erheben. Die abgebuchten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Abbuchung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft EPS weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist verpflichtet,

a) die im Rahmen des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte zu zahlen. Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte angefallen sind, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Dritten nicht zugerechnet werden kann. Im Falle des Verlustes der SIM-Karte gilt dies nur bis zum Eingang der Verlustmeldung des Kunden bei EPS gemäß Ziffer 10.2 b) Passwörter und Zugangskennungen wie z.B. die PIN oder PUK geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen wenn die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, EPS unverzüglich mitzuteilen, wenn

a) sich sein Name, sein Wohnsitz, eine angegebene E-Mail- Adresse oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert. Hat der Kunde sich bei dem Online Kundenportal „Mein ALDI TALK“ registriert, kann er die Änderungen dort selbständig vornehmen.

b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt. Im Rahmen der Verlustmeldung hat sich der Kunde in geeigneter Wese zu legitimieren. Bei einer telefonischen Meldung erfolgt dies in der Regel durch Angabe des PUK 1. Bei einer schriftlichen Meldung erfolgt dies durch Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung. Eine Verlustmitteilung ist auch direkt über das Kundenportal „Mein ALDI TALK“ möglich.

c) er seine PIN und/oder PUK verliert und/ oder nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Daten erlangt haben.

10.3 Der Kunde darf Leistungen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere

a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.

b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere keine WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungsoder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von EPS.

c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM Karten von EPS betrieben werden.

d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze), nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll.

e) darf der Versand von SMS, soweit er unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis möglich ist, (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze) nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.

11. Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

11.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu EPS ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. EPS weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.

11.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit EPS vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner bei EPS eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er EPS über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt EPS ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt
der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.

11.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss EPS spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

12. Schadensersatz und Haftung

Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von EPS auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13. Datenschutz, Einzelverbindungsnachweis

13.1 EPS verarbeitet die Bestands- und Verkehrsdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Über Details der Verarbeitung, u.a. Art, Umfang, Ort und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden sowie über seine Gestaltungs-, Wahl- und weitere Betroffenenrechte und über Identitätsprüfungen und ggf. im Rahmen der Erteilung eines SEPA Mandats durchgeführte Bonitätsprüfungen informiert EPS in den Datenschutzhinweisenunter alditalk.de.

13.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN). Er hat die Möglichkeit über das Online-Kundenportal unter meinalditalk.de seine Verbindungen einzusehen. Darüber hinaus ist es derzeit auf schriftlichen Antrag des Kunden auch möglich, dass EPS einen nachträglichen EVN erstellt. EPS behält sich vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu erheben bzw. diesen Service zukünftig nicht mehr vorzuhalten. Die Darstellung der Zielrufnummer auf dem EVN erfolgt in vollständiger Länge oder um die letzten drei Ziffern verkürzt, abhängig von der im Vorfeld festgelegten Darstellungsart.

14. Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung

14.1 EPS ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG). Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich 40 ALDI TALK Leistungsbeschreibung ALDI TALK Leistungsbeschreibung 41 die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von EPS die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. EPS wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert wird.

14.2 Änderungen der Preise nach Ziffer 14.1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

14.3 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 14.1 und 14.2 ist EPS im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

14.4 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibungen können durch Angebot von EPS und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von EPS erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von EPS oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern EPS den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

14.5 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 14.4 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

15. Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen

15.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt dem ALDI TALK Starter-Set bei und ist abrufbar im Internet unter alditalk.de.

15.2 Möchte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, muss er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn richten.

15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Verfügung. Sie finden diese hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ EPS nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.

15.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibungen sowie den Preislisten zu entnehmen, die unter alditalk.de abrufbar sind.

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. EPS ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu  verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

Potsdam, Mai 2017 E-Plus Service GmbH & Co KG, Edison-Allee1, 14473 Potsdam Sitz: Potsdam (AG Potsdam, HRB 2809 P)Persönlich haftender Gesellschafter E-Plus Mobilfunk GmbH, Sitz: Düsseldorf (AG Düsseldorf, HRB 74152); Geschäftsführung: Markus Haas, Cayetano Carbajo Martín, Guido Eidmann, Rachel Empey, Thomas Gottschlich, Alfons Lösing, Wolfgang Metze.